ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN COWORKING SPACE GARAGEBILK UG (haft.-beschr.) & Co. KG BILKER ALLEE 217, 40215 DÜSSELDORF

§ 1 Allgemeines

  1. (1)  Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen der Coworking Space GarageBilk, die diese gegenüber ihren Nutzern / Vertragspartnern erbringt.
  2. (2)  Das Angebot richtet sich sowohl an Privatkunden, als auch an Unternehmer.
  3. (3)  Die Büroarbeitsplätze sind ausgestattet mit: Tisch, Stuhl, Strom, W-LAN (zum Teil auch Ethernet) und

    gemeinsamer Nutzung (Fairuse) von Drucker, Scanner und Kopierer.

  4. (4)  Die Arbeitsplätze dürfen durch den Nutzer nur für den bezeichneten Betrieb und den angegebenen

    Zweck benutzt werden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt Coworking Space GarageBilk zur fristlosen Kündigung

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen der Coworking Space GarageBilk ist die Vermietung
von Büroarbeitsplätzen in offenen Großraumbüros, Einzelbüros, sowie Start-up-Einzelbüros.
Weitere Dienstleistungen umfassen die Bereitstellung von Infrastruktur; dazu gehören W-Lan/zum Teil auch Ethernet, Drucker, Scanner, Reinigungsleistung. Ein rechtlicher Anspruch besteht auf diese Dienstleistungen nicht. Des Weiteren die Bereitstellung von Meetingräumen, sowie Geschäftsadressen im Rahmen der angebotenen

Leistungen. Die Coworking Space GarageBilk erbringt darüber hinaus weitere Servicedienstleistungen. Diese

sind: Durchführung von Veranstaltungen
(2) Je nach gewählter Vertragsart/Tarif ist die Nutzungsmöglichkeit auf eine bestimmte

Art der Nutzung und/oder bestimmte Zeit beschränkt. Folgende Tarife werden

derzeit angeboten:
1. Hello-Ticket: 1 Stunde Nutzungsberechtigung an wechselnden Arbeitsplätzen

inklusive Internetnutzung (W-Lan) im Rahmen der Öffnungszeiten.
2. Flex-Five: (5-er Pack): Fünf Tage Nutzungsberechtigung an wechselnden

Arbeitsplätzen inklusive Internetnutzung (W-Lan) im Rahmen der Öffnungszeiten. 3. Flex-Ten: (10er-Pack): 10 Tage Nutzungsberechtigung an wechselnden

Arbeitsplätzen inklusive Internetnutzung (W-Lan) im Rahmen der Öffnungszeiten.
4. Flex-Full: Einmonatige (31 Tage) Nutzungsberechtigung an wechselnden Arbeitsplätzen inklusive

Internetnutzung (W-Lan) im Rahmen der

Öffnungszeiten.
5. Fixone: Einmonatige (31 Tage) Nutzungsberechtigung an denselben Arbeitsplätzen inklusive Internetnutzung

(W-Lan) im Rahmen der Öffnungszeiten.
6. Fixfour(4 User): Einmonatige (31 Tage) Nutzungsberechtigung an denselben

Arbeitsplätzen inklusive Internetnutzung (W-Lan) im Rahmen der Öffnungszeiten.

§ 3 Zugangsbedingungen und Verhaltensregeln

Der Zugang zum Coworking Space GarageBilk ist für Nutzer aller flexiblen Tickets nur
während der allgemeinen Öffnungszeiten möglich. Der Zugang zum Coworking Space
GarageBilk ist für Nutzer von Monatstickets (Flex-Full, Fixone, Fixfour) Tickets , die einen Schlüssel dazu gebucht haben auch 24/7 möglich. Der Zugang von Mietern weiterer Einzelbüros sowie Start-up Büros ist grundsätzlich 24/7 möglich.

Schuldhafter Zahlungsverzug berechtigt den Coworking Space GarageBilk zur Verweigerung des Zutritts bis der Rückstand ausgeglichen ist.

§ 4 Anmeldung der Kunden

Anmeldungen für einen Arbeitsplatz im Coworking Space GarageBilk werden mit der Registrierung beim Host rechtswirksam abgeschlossen. Dabei muss den Geschäftsbedingungen zustimmt werden. Die Anmeldung ist kostenlos und kann jederzeit widerrufen werden. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur

durch einen Vertretungsberechtigten vorgenommen werden.

§ 5 Vertragsschluss

  1. (1)  Mit der Registrierung durch den Nutzer beim Host kommt ein Vertrag mit dem Coworking Space GarageBilk entsprechend dem vom Nutzer gewählten Tarif zustande.
  2. (2)  Mit der Registrierung sichert der Nutzer zu, dass die angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Der Nutzer verpflichtet sich, die Änderung seiner persönlichen Daten unverzüglich anzuzeigen.

§ 6 Tarife und Zahlungsmodalitäten

(1) Alle Preise von Coworking Space GarageBilk sind Bruttopreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer .

(2) Hello-Tickets müssen vom Nutzer bar im Voraus bezahlt werden. Dem Nutzer von anderen Ticketoptionen steht es frei die Zahlung
per Überweisung vorzunehmen.

(3) Die Zahlung ist unmittelbar mit dem Vertragsschluss fällig.

§ 7 Datenschutz

  1. (1)  Coworking Space GarageBilk wird die Vorschriften über den Datenschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und den weiteren gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachten.
  2. (2)  Der Nutzer erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Vertragsdurch- führung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden.

§ 8 Kündigungen

  1. (1)  Coworking Space GarageBilk kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ein Grund zur außer- ordentlichen Kündigung vorliegt. Dieser liegt vor, wenn der Nutzer mit seinen Zahlungsverpflichtungen zweimalig in Verzug gerät oder seine vertraglichen Pflichten in sonstiger Weise schuldhaft verletzt.
  2. (2)  Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ihm die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

§ 9 Vertragsdurchführung

  1. (1)  Der Nutzer ist verpflichtet, Coworking Space GarageBilk seinen Arbeitsplatz in Ausnahmefällen in den Abendstunden zu Veranstaltungszwecken zur Verfügung zu stellen. Die Veranstaltung muss dem Nutzer zuvor in einer angemessenen Frist (mind. 2 Tage vorher) angekündigt werden. Die Zurverfügungstellung erfolgt in unmittelbarer Absprache zwischen dem Nutzer und Coworking Space GarageBilk.
  2. (2)  Die Untervermietung an Dritte ist ausgeschlossen.
  3. (3)  Der Nutzer unternimmt keine Versuche unberechtigten Zugriffs auf die Infrastruktur

    durch Hacking oder ähnliche Methoden.

(5) Der Nutzer bestätigt, dass er die Dienste und Infrastruktur von Coworking Space

GarageBilk für keine der im folgenden aufgezählten Tätigkeiten nutzen wird:
a. Nutzung im Zusammenhang mit Gewinnspielen, MLM (Schneeballsystemen),

Kettenbriefen, Spam-E- Mail, oder sonstige Art von unerwünschten Nachrichten

oder Werbung (sowohl privat als auch geschäftlich);
b. Diffamierung, Missbrauch, Belästigung, Stalking, Bedrohung oder sonstige

Verletzung gesetzlicher Bestimmungen (wie Schutz der Privatsphäre, Persön- lichkeitsrecht) von Personen oder Firmen inner- und außerhalb des Coworking- Space;

c. Verbreitung von sittenwidrigen, beleidigenden oder sonstigen ungesetzlichen Materialien oder Daten innerhalb oder über die von Coworking Space GarageBilk bereitgestellte Infrastruktur;

d. Verbreitung oder Bereitstellung von Daten, die Bilder, Fotografien, Bewegtbild, Software oder sonstiges Material enthalten, das Gesetzen zum Schutz von geistigem Eigentum (z.B. Markenrecht) unterliegt, es sei denn der Nutzer ist Rechte-Inhaber oder besitzt die Berechtigung zur Verbreitung;

e. Verbreitung von Daten, die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder sonstige Schadsoftware enthalten;

f. Illegaler Download von urheberrechtlich geschützten Daten;
g. Behinderung oder Abhalten anderer Nutzer vom Zugang und Anwendung der

Services und Infrastruktur von Coworking Space GarageBilk;
h. unrechtmäßige Beschaffung von Informationen von anderen Nutzern,

insbesondere auch deren E-Mail- Adressen, ohne deren Zustimmung; i. Angabe von falschen Identitätsdaten.

§ 10 Gewährleistung, Haftung

(1) Der Nutzer hat die Arbeitsplätze vor Vertragsschluss eingehend besichtigt. Er hat zur Kenntnis genommen, dass sich die Arbeitsplätze in einem Großraumbüro befinden und die angemieteten Arbeitsplätze nicht separat verschließbar sind. Er verzichtet wegen des ihm bekannten Zustands auf etwaige Ansprüche gemäß §§ 536, 536 a BGB. Minderungsansprüche bestehen insoweit nicht. Coworking Space GarageBilk übernimmt gegenüber dem Nutzer bei Übergabe und für die Dauer der Nutzung keine Gewährleistung für den Zustand des jeweiligen Arbeitsplatzes. Der Nutzer erkennt an, dass sich der jeweils von ihm genutzte Arbeitsplatz einschließlich sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor Nutzungsbeginn in vertragsgemäßen Zustand befindet.

  1. (2)  Der Nutzer erklärt im Falle von Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten die Duldung dieser Arbeiten und versichert, dass er aus eventuellen Beeinträchtigungen am Arbeitsplatz keine Minderungsrechte, bzw. Schadensersatzansprüche herleiten wird, sofern Coworking Space GarageBilk diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
  2. (3)  In allen Fällen, in denen Coworking Space GarageBilk im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet GarageBilk nur, soweit ihr, ihren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren,vertragstypischen

    Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, Coworking Space GarageBilk fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

(4) Coworking Space GarageBilk übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter im Bezug auf Arbeiten der Nutzer, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Nutzer. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zum Coworking Space GarageBilk unterbleiben.

Sofern Coworking Space GarageBilk von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Nutzer Coworking Space GarageBilk von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer ersetzt Coworking Space GarageBilk die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass Coworking Space GarageBilk von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.

§ 11 Versicherung

(1) Coworking Space GarageBilk ist in ihrer Geschäftstätigkeit versichert. Es besteht jedoch kein Versicherungsschutz für persönliche Gegenstände der Nutzer. Hierfür wird der Abschluss einer geeigneten persönlichen Versicherung empfohlen.

§ 12 Beendigung des Nutzungsverhältnisses

(1) Der Nutzer hat die Gegenstände pfleglich zu behandeln und nach Beendigung der Nutzung in vertragsgemäßem, mangelfreiem und gebrauchsfähigen Zustand, gereinigt an Coworking Space GarageBilk zurück zu geben. Schäden hieran oder verlorene Einrichtungsgegenstände sind Coworking Space GarageBilk vollumfänglich vom Nutzer zu ersetzen.

(2) Der Nutzer hat sämtliche an den Nutzer ausgegebene Schlüssel an Coworking Space GarageBilk zurück zu geben.

§ 13 Änderung der AGB

Coworking Space GarageBilk behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Änderung wird dem Nutzer umgehend mitgeteilt. Sofern der Nutzer der Änderung der AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, gelten die geänderten AGB als angenommen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Alle Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Der Gerichtsstand ist der Sitz von Coworking Space GarageBilk in Düsseldorf.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, an Stelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den in diesen Geschäftsbedingungen zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Ergänzungen notwendig werden.

Stand der AGB: Mai 2014